Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage - Schichtplanung - keine Arbeitspflicht wegen nicht zu erbringender Dienstleistung gegenüber Auftraggeber

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• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Hängt demgegenüber die Arbeitsbefreiung von den Feiertagen ab, wäre also der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen worden, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre, lässt die Freistellung den Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unberührt (so bereits BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983- 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG), BAG Urt. v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 Rn14.

  Zumindest wäre eine Regelung, die speziell die Wochenfeiertage aus der Arbeitspflicht ausnimmt, wegen Umgehung des gemäß § 12 unabdingbaren Anspruchs nach § 2 EFZG teilnichtig gemäß § 139 BGB, vgl. dazu BAG 16.10.2019 5 AZR 352/18 Rn 21 u. 23.

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15

  Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen entsteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist (st. Rspr., zB BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - Rn. 15, BAGE 157, 97;… 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 30, BAGE 151, 331;… zum Erfordernis der sog. Monokausalität siehe auch ErfK/Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 8;… MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. EZFG § 2 Rn. 11;… Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 103 Rn. 2; jeweils mwN).

  Dies gilt etwa, wenn der Feiertag in einen Zeitraum fällt, in dem das Arbeitsverhältnis ruht und deshalb die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - aaO).

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Dies betrifft nicht nur die eigentlichen Entgeltansprüche als Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern auch die entsprechenden Lohnersatzansprüche, vgl. BAG v. 20.06.2018 5 AZR 377/17- BAGE 163, 99-107 zu § 3 EFZG, BAG v. 13.07.2022 V ZR 498/21 zu § 615 BGB.

 
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12

  Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen …

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Das setzt allerdings voraus, dass sich die Freistellung aus einem von der gesetzlichen Feiertagsruhe unabhängigen Schema ergibt (…st. Rspr., zB BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 17, BAGE 152, 378; 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 17).
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

  Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen entsteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist (…st. Rspr., zB BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 456/15 - Rn. 15, BAGE 157, 97; 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 30, BAGE 151, 331;… zum Erfordernis der sog. Monokausalität siehe auch ErfK/Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 8;… MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. EZFG § 2 Rn. 11;… Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 103 Rn. 2; jeweils mwN).
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

  Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Hängt demgegenüber die Arbeitsbefreiung von den Feiertagen ab, wäre also der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen worden, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre, lässt die Freistellung den Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unberührt (so bereits BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983- 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG), BAG Urt. v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 Rn14.
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 510/14

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Das setzt allerdings voraus, dass sich die Freistellung aus einem von der gesetzlichen Feiertagsruhe unabhängigen Schema ergibt (st. Rspr., zB BAG 24. September 2015 - 6 AZR 510/14 - Rn. 17, BAGE 152, 378;… 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 17).
• BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

  Feiertagsvergütung

  Auszug aus ArbG Gera, 01.08.2023 - 3 Ca 1536/22

  Hängt demgegenüber die Arbeitsbefreiung von den Feiertagen ab, wäre also der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen worden, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre, lässt die Freistellung den Entgeltzahlungsanspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unberührt (so bereits BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983- 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG), BAG Urt. v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 Rn14.